Jahrelang schien es, die Europäische Union resigniere im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Nun könnte wieder etwas passieren – obwohl von politischer Seite nicht viel zu erwarten ist.
Von Severin Heidrich / 21.7.2018
In der Europäischen Union zu leben, ist global betrachtet ein echtes Privileg. Wir können uns sicher sein, dass außergewöhnlich viele unserer Mitmenschen hier ein recht angenehmes Dasein fristen. Zwar deckt sich diese Erkenntnis nicht immer mit unseren konkreten Erfahrungen – wir haben ja schließlich auch unsere alltäglichen Probleme, die uns schwer belasten können. Trotzdem können wir davon ausgehen, dass auf diesem Kontinent viele Dinge, die uns wichtig sind, ziemlich gut funktionieren. In den meisten anderen Regionen der Erde kann man von europäischen Standards in Sachen gesundheitlicher Versorgung, von der bürgerlichen Freiheit, vom Frieden oder von der Verfügbarkeit ordentlich vergüteter Arbeitsplätze leider nur träumen. Das ist zumindest die europäische Selbstgewissheit.
Und dann das: Im Oktober letzten Jahres detoniert auf der winzigen Mittelmeerinsel Malta eine Bombe. Im Auto, das durch den Druck des Sprengkörpers vollständig zerstört wird, sitzt Daphne Caruana Galizia. Die maltesische Staatsanwaltschaft spricht unmittelbar nach dem Vorfall von Mord. Nur wenige Monate später wird in der Slowakei Ján Kuciak erschossen. Die beiden getöteten Personen hatten eines gemeinsam: Sie waren Journalist*innen. Beide verfolgten Spuren, welche auf heutzutage kaum mehr für möglich gehaltene Formen krimineller Aktivitäten deuteten, die sich mitten unter uns abspielen. Dass sie dafür ihr Leben lassen mussten, rüttelt am Selbstverständnis Europas als Region der Sicherheit, als Region des Friedens.
Der Kampf gegen Korruption in Europa ist erschlafft
Diese Erschütterung ist jedoch nicht bloß in Einzelfällen begründet, die Defizite haben auch in der Europäischen Union System. Belastbare Daten hierzu liefern beispielsweise die Aktivist*innen von Transparency International. Jedes Jahr erstellen sie einen Index der Korruptionswahrnehmung, fragen also Bürgerinnen und Bürger nach ihren Erfahrungen zum Thema. Die Bilanz ist dabei ernüchternd: Die allermeisten Staaten machten „wenig bis keinen Fortschritt“ bei der Bekämpfung der stets als präsent wahrgenommenen Korruption. Zwar gibt es in Europa Staaten wie Finnland, wo die Befragten kein großes Problem sehen. Doch im Durchschnitt liegt die EU gerade einmal auf Platz 28 der Liste – umgeben von den Bahamas und Katar.
Beschäftigt man sich näher damit, was die beiden Investigativreporter*innen zutage gefördert haben, bekommt man ein Gespür dafür, welche Ausmaße das Problem annehmen könnte. Ján Kuciak berichtete beispielsweise davon, dass Beamt*innen sich bestechen ließen, damit die italienische Mafia circa 70 Millionen Euro an Fördermitteln aus Brüssel erbeuten konnte. Daphne Caruana Galizia betrieb einen Blog, auf dem sie in derbem Ton schwere Vorwürfe gegen die Clique um den amtierenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat erhob. Wie gefährlich das ist, war den Leser*innen offenbar bewusst. „Wann werden wir alle zum Schweigen gebracht?“, fragt ein Nutzer des Blogs zwei Monate vor dem Anschlag. Zwei von ihnen sind nun verstummt.
Hafen von Valetta, Malta. Foto: kirkandmimi | CC0 1.0
Korrupte Strukturen sind Triebfedern für organisiertes Verbrechen
Abgesehen davon, dass Korruption an sich schon eine Straftat ist, die dem Gemeinwesen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt, hat sie einen weiteren gravierenden Effekt auf die Sicherheit der Bürger*innen. Kriminelle Gruppierungen nutzen sie gezielt als Werkzeug. So erfahren sie von Sicherheitsbehörden beispielsweise, was die Ermittler*innen über sie wissen und wann nächste Razzien anstehen. Sie bestechen Beamt*innen von Baubehörden, um Zuschläge für öffentliche Aufträge zu erhalten, sie leiten Richter*innen Schmiergelder zu, um Prozesse zu beeinflussen. Das Europäische Polizeiamt Europol geht in seiner Einschätzung sogar noch einen Schritt weiter: Das organisierte Verbrechen „infiltriert öffentliche und private Organisationen, um ihre Geschäfte zu erleichtern“. Sind diese Organisationen erst einmal durchdrungen, wird auch ihr Interesse geringer, für mehr Transparenz einzustehen. Deshalb fordert Transparency International einen wirksamen Schutz für Aussteiger*innen, der in der EU bisher kaum gewährleistet ist.
Die organisierte Kriminalität in Europa ist laut eines Berichts des Bundeskriminalamts eine der „zentralen Sicherheitsherausforderungen der Gegenwart“. Die Behörde schätzt den im Jahr 2016 entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden auf circa eine Milliarde Euro – und das allein für die Bundesrepublik. Kriminelle Vereinigungen tun dabei im Prinzip alles, womit sich Geld verdienen lässt. Und das verdient sich wohl ziemlich gut mit dem Handel von Drogen und Menschen. Auch im Internet betätigen sich die Verbrecher mit zunehmender Versiertheit. Siebzig Prozent dieser Gruppierungen operieren dabei in mehr als drei Staaten. Zehn Prozent sind in mehr als sieben aktiv, so Europol im jüngsten Bericht zum Thema. Ein transnationales Problem also.
Das Ringen mit der Angst
Der ehrliche Wille, Korruption und organisiertes Verbrechen im Land zu bekämpfen, ist formal eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Dabei haben im Grunde alle Staaten Europas, ob Mitglied der Union oder nicht, mit diesen Problemen zu kämpfen. Und der politische Wille dieser Union kann jedoch angesichts aktueller Entwicklungen, beispielsweise hinsichtlich des neuen EU-Lobbyregisters, der aserbaidschanischen Einflussnahme auf europäische Politiker*innen oder des mangelnden Verständnisses deutscher Parlamentarier*innen von Transparenzvorschriften, nicht ohne Grund bezweifelt werden. Umso wichtiger wäre es, dass die Presse hier energisch agiert. Doch die hat es nicht erst seit der Ermordung der zwei Investigativjournalisten in Europa immer schwerer.
Im Europol-Bericht heißt es, die organisierte Kriminalität würde das Mittel der Gewalt meist gerne vermeiden oder zumindest nur gegen verfeindete Gruppen im Milieu einsetzen. Allzu große Gewaltexzesse lenkten nämlich Aufmerksamkeit auf ihre Aktivitäten, was bei illegalen Geschäftsmodellen besonders ungünstig ist. Deshalb mag es verwundern, dass man hier unliebsame Berichterstattung gleich mit Morden vergilt. Wahrscheinlich waren die Anschläge als unmissverständliche Warnung gemeint an alle, die unangenehme Fragen stellen. Die Antwort der Journalist*innen ist klar: Wir lassen uns nicht verunsichern. Doch Angst ist zuallererst ein psychologischer Zustand. Eine öffentliche Erklärung ändert daran unter Umständen nichts. Keine gute Voraussetzung also, um die dringend notwendige Arbeit zu verrichten.
Dieser Artikel wurde zuerst bei treffpunkteuropa.de veröffentlicht. treffpunkteuropa.de ist das Magazin der Jungen Europäischen Föderalisten. Die dort erscheinenden Inhalte werden auch in französischer, spanischer, englischer, niederländischer und italienischer Sprache veröffentlicht.
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